Volltextveröffentlichungen (6)

• Notare Bayern , S. 77

  BGB §§ 138, 1018, 1090
  Wohnungsbesetzungsrecht und sog. "betreutes Wohnen"

• Deutsches Notarinstitut

  VerbrKG §§ 1 Abs. 1; 4 Abs. 1; 7 Abs. 2; BGB §§ 125, 139

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde; Dienstbarkeitsbestellung; Grundstückseigentum; Eintragungsbewilligung; Beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Wohnungsbesetzungsrecht; Kommune

 
• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 1018; ; BGB § 1090

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138, § 1018, § 1090
  Sittenwidrigkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne Befristung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 138, 1018, 1090
  Unbefristetes Wohnungsbesetzungsrecht für Betreutes Wohnen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 22.05.2000 - 2Z BR 43/00

  Voraussetzungen für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Auszug aus BayObLG, 29.12.2000 - 2Z BR 134/00

  Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Dienstbarkeit in der Form des Wohnungsbesetzungsrechte, mit der öffentliche Interessen verfolgt werden, steht heute nicht mehr in Frage (BayObLGZ 2000, 140/141 m. w. N.).

  Der Senat hat in der erwähnten Entscheidung vom 22.5.2000 (BayObLGZ 2000, 140/142) im einzelnen ausgeführt, dass eine Befristung nicht notwendige Voraussetzung eines Wohnungsbesetzungsrechts für eine juristische Person ist.

• BGH, 14.03.2003 - V ZR 304/02

  Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen …

  c) Die Dienstbarkeit beschränkt nicht die rechtliche Verfügungsbefugnis der Klägerin, sondern hat - wie bei einer Wohnungsbesetzungsdienstbarkeit (vgl. dazu RGZ 111, 384, 392 ff.; BayObLGZ 1982, 184, 186 ff.; 2000, 140; BayObLG MittBayNot 2001, 317;… Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1090 Rdn. 18) oder Fremdenverkehrsdienstbarkeit (vgl. BayObLGZ 1985, 193, 195 ff.; LG Göttingen, NJW-RR 1997, 1105;… Demharter, GBO, 24. Aufl., Anh. zu § 44 Rdn. 25) - eine Beschränkung im tatsächlichen Gebrauch des Appartements zum Inhalt.
• OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11

  Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …

  Insoweit hat die Rechtsprechung auch ein lediglich durch erkennbare Zwecke, nicht aber weiter kontrolliertes allgemeines "Benennungsrecht" für wirksam gehalten (BayObLG MittBayNot 2001, 317; LG München II MittBayNot 2002, 400, 401) sowie Unbestimmtheiten einer zusätzlich zur Benennung eingetragen "Benennungsfiktion" nicht gegen die Zulässigkeit der Dienstbarkeit auf solche gewendet (…LG München II aaO.).

  Auch eine fehlende Befristung eines Wohnungsbesetzungsrechts hat bisher nicht zur Nichtigkeit der Dienstbarkeitsbestellung und der Eintragungsbewilligung geführt (BayObLGZ 2000, 141, 142 f.; BayObLG MittBayNot 2001, 317; BGH NJW-RR 2003, 733, 735), mag auch bei veränderten Umständen ein Anspruch gegen den Berechtigten der Dienstbarkeit auf Aufhebung oder Löschung nicht ausgeschlossen sein (…BayObLG aaO.).

  Dass dies regelungstechnisch auch keinesfalls unmöglich ist, zeigen etwa Beispiele von Regelungen in einer Benennungsfiktion für den Fall des Versterbens des Ehe- oder Lebenspartners (BayObLG MittBayNot 2001, 317).

• LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10

  Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Unterlassungsdienstbarkeit in Form eines …

  Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Dienstbarkeit in der Form des Wohnungsbesetzungsrechts, mit der öffentliche Interessen verfolgt werden, steht heute nicht mehr in Frage (BayObLG NJW-RR 2001, Seite 1023; BayObLG MittBayNot 2001, Seite 317).

  Eine Befristung ist deshalb nicht notwendige Voraussetzung eines Wohnungsbesetzungsrechts für eine juristische Person; die fehlende Befristung führt deshalb auch nicht zur Nichtigkeit der Dienstbarkeitsbestellung und der Eintragungsbewilligung wegen Sittenwidrigkeit (vgl. BayObLG MittBayNot 2001, Seite 317).